Datum: 16. September 2010

PM 2010-274: GRÜNE: Soli-Zuschlags nach und nach in einen ‚Bildungssoli‘ umwandeln

Zur Forderung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen (siehe Leipziger Volkszeitung von heute), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Irgendwie muss die von der FDP versprochene Steuersenkung ja kommen. Egal, was es kostet und ob es volkswirtschaftlich sinnvoll ist. Wer die Wirtschaft in Sachsen wirklich unterstützen will, darf die Sicherung des Fachkräftebedarfs nicht vernachlässigen."
"Dafür muss Deutschland seine im OECD-Vergleich geringen Bildungsausgaben deutlich erhöhen. Bundesweit fehlen wenigstens 20 Milliarden Euro um das internationale Niveau zu erreichen. Die bisher fehlenden Mittel können durch eine schrittweise Umwandlung des Solidaritätszuschlags in einen ‚Bildungssoli‘ aufgebracht werden."
"Dieses Geld könnte nach und nach allen 16 Bundesländern zufließen und damit die Akzeptanz des Solidarbeitargs deutlich erhöhen. Zudem hätte die Politik in einer drängenden ökonomischen Frage Handlungsfähigkeit bewiesen."
"Für ein international konkurrenzfähiges Bildungssystem müssen deutliche Fortschritte von der frühkindlichen Bildung über Schule und Hochschule bis zur Weiterbildung erreicht werden. Ein armer Staat kann das nicht leisten."