PM 2010-277: Liste der Dienstwagen zeigt mangelhafte Verantwortung MP Tillich & Co für Umwelt und Staatsfinanzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag übt Kritik an der Dienstwagen-Flotte der Staatsregierung.
"Die Liste der Dienstwagen ist ein beredtes Zeugnis dafür, wie mangelhaft die Verantwortung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und seiner Minister für Umwelt und Staatsfinanzen verankert ist", kritisiert Gisela Kallenbach, die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
Kallenbach hatte per Kleiner Anfrage (Drs. 5/2801 – siehe unten) nach dem CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte der Staatsregierung gefragt.
"Die Regierung fährt mit hochmotorisierten, allradgetriebenen Karossen durchs Land, während sie bei Kindern und Jugendlichen den Rotstift ansetzt", empört sich Kallenbach.
Die Behauptung der Staatsregierung, dass nur Fahrzeuge mit den niedrigsten CO2-Werten des jeweiligen Modellsegments gewählt würden, hält die Abgeordnete für "offenkundige Veralberung".
"Wenn man schon glaubt, einen Anspruch auf einen repräsentativen 7er BMW zu haben, wieso muss es dann die Lang-Version sein, die aufgrund der höheren Tonnage mehr CO2 ausstößt?"
"Wie wollen Politiker von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, dass sie sich beim Kauf von Fahrzeugen umweltbewusst verhalten, wenn sie selbst mit schlechtem Vorbild voran gehen?", fragt Kellenbach.
» Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage ‚CO2-Ausstoß der Dienstwagenflotte der Landesregierung‘ (Drs. 5/2801)