Datum: 16. September 2010

PM 2010-278: GRÜNE: Das Personalvertretungsgesetz braucht mehr Mitbestimmung

"Die heutige Anhörung im Sächsischen Landtag zum Regierungsentwurf zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes hat erheblichen Nachbesserungsbedarf offenbart", resümiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
"Gerade vor der anstehenden Dienstrechtsreform und den Organisationsveränderungen in der öffentlichen Verwaltung ist eine mitbestimmungs- und mitwirkungsfreundlichere Ausgestaltung des Gesetzes notwendig."
"Die Personalvertretung muss auf alle weisungsgebunden Beschäftigten ausgedehnt werden. Derzeit gilt sie nur eingeschränkt für wissenschaftliche Mitarbeiter, Neben- und Teilzeitbeschäftigte sowie Leiharbeitnehmer."
"Wir wenden uns gegen die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre. Eine fünfjährige Wahlperiode bringt keine signifikanten Einsparungen und schränkt die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Belegschaft ein", kritisiert Jähnigen.