PM 2010-279: Atommüll-Transporte – GRÜNE: keine Billigentsorgung nach Russland zu Lasten der Sicherheit

Zu den Medienberichten über Kosten in Höhe von 35 Mio. Euro für die geplanten Transporte sächsischen Atommülls von Ahaus (NRW) nach Russland und über die Ablehnung der Transporte durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Landtag sollte die von der Staatsregierung geplanten Atommüll-Transporte nach Russland in Frage stellen.  Denn die vom Wissenschaftsministerium gegenüber der Sächsischen Zeitung (18./19.9.) als Begründung angeführten «günstigen Konditionen» sind mehr als verräterisch. Wir dürfen keine Billigentsorgung zu Lasten der Sicherheit zulassen. Russland kann keinen verlässlichen Umgang mit Atommüll garantieren. Die Waldbrände des vergangenen Sommers waren ein neuer Beleg dafür. Eine Politik nach dem Motto ‚aus den Augen, aus dem Sinn‘ ist unverantwortlich."
"Angesichts des unklaren Endverbleibs des Atommülls wird deutlich, dass der Transport des sächsischen Atommülls im Jahr 2005 nach Ahaus (NRW) falsch war und kein Zuwachs an Sicherheit gebracht hat. Am Standort Dresden-Rossendorf lagern noch neun Gramm hochgefährliches Plutonium, für die es kein Entsorgungskonzept gibt. Ebenso falsch war die Anmietung der Lagerflächen in Ahaus seit 1995, für die Steffen Flath als damaliger Umweltminister verantwortlich  ist."
"Die Staatsregierung sollte über die geplanten Transporte, die Gründe für den Zeitpunkt und die Kosten endlich lückenlos aufklären. Im Haushaltsentwurf der Staatsregierung  sind jeweils nur 5 Mio. Euro und Ermächtigungen von je 10 Mio. Euro für die Jahre 2011 und 2012 eingestellt. Offenbar verstößt die  Staatsregierung wieder gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit."