PM 2010-281: GRÜNE begrüßen Ankündigung des Widerstandes gegen das Atomkonzept durch den Wirtschaftsminister

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), dem Atomkonzept der Bundesregierung Widerstand entgegenzusetzen (siehe LVZ vom Tage).
"Es ist nicht zu übersehen, dass die Energiepolitik der Bundesregierung einseitig die südwestdeutschen Länder und deren Energiemonopole bevorteilt", erklärt Johannes Lichdi, der energiepolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Wenn der Wirtschaftsminister so klar Kritik an der Bundesregierung übt, ist das ein erster, richtiger Schritt. Doch Morlok darf nicht nur die Lippen spitzen, er muss auch pfeifen", fordert Lichdi.
"Die CDU-FDP-Koalition hat die Chance, in der nächsten Woche im Landtag einem entsprechenden Antrag der GRÜNEN-Fraktion zuzustimmen und damit zu beweisen, dass sie es ernst meint."
"Beim Widerstand gegen die Absenkung der Solarvergütung im Frühjahr ist die Staatsregierung leider ganz schnell eingenickt, während sich die Nachbarländer weiter für die Interessen der heimischen Solarindustrie einsetzten", bedauert der Abgeordnete.
"Richtig ist auch Morloks Forderung, die Monopolgewinne viel stärker abzuschöpfen. Durch die Abschreibungsmöglichkeiten ist das bisher zu weit weniger als 50 Prozent vorgesehen", kritisiert Lichdi.
"Wir GRÜNEN wollen nicht wie der Wirtschaftsminister die Braunkohleverstromung retten, sondern die Entwicklung für die erneuerbaren Energien und die deren sächsische Industrie deutlich verbessern." » Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke stoppen …" (Drs. 5/3588)