PM 2010-286: GRÜNE machen Glücksspiel zum Thema in der Landtagssitzung

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Glücksspielstaatsvertrag zum Thema in der Landtagssitzung am Mittwoch.

"Die Staatsregierung muss schnell ihre Hausaufgaben machen. Der Landtag sollte die Mittel für die ohnehin unterfinanzierte Suchtprävention und Suchtberatung sichern", fordert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "Aber auch die Bereiche Kultur, Jugend und Wohlfahrtspflege wären von Einnahmeausfällen betroffen."
"Das staatliche Monopol ist nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nur zu halten, wenn der Freistaat die Wetten begrenzt und süchtig machendes Spielen zu verhindern sucht", erklärt Herrmann.
"Wir fordern zudem eine transparente Mittelverwendung wie in den meisten Bundesländern. Dort ist im Gesetz festgeschrieben, zu welchem Anteil der Einnahmen die verschiedenen Bereiche gefördert werden."
"Außerdem müssen mehr Mittel in die Suchtforschung fließen. Diese wird bislang zu einseitig von den Glücksspiel-Lobbyisten gefördert."
Die GRÜNE-Fraktion fordert in ihrem Antrag auch einen Bericht der Staatsregierung, wie und bis wann aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofes der Glücksspielstaatsvertrag und das Sächsische Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag angepasst werden.
"Der existierende Fachbeirat ‚Glücksspielsucht im Freistaat Sachsen‘ soll zudem über seine Arbeit berichten. Wir wollen wissen, wer dort Mitglied ist und was dieser Beirat eigentlich tut", so die Abgeordnete.
» Antrag ‚Verwendung der Einnahmen aus dem Glücksspielstaatsvertrag‘ (Drs 5/3684)