PM 2010-289: Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen – GRÜNER Gesetzentwurf bringt Staatsregierung zum Handeln
Die von Innenminister Markus Ulbig angekündigte Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen ist ein Erfolg GRÜNER Politik. "Endlich werden die bürokratischen Hürden für die Solarenergie abgebaut", begrüßt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Entscheidung der Staatsregierung.
„Jetzt kommt es darauf an, dass die Gesetzesänderung schnell wirksam wird. Wenn der vorliegende grüne Gesetzentwurf nunmehr unstrittig ist, können wir auch den Anhörungstermin im Januar 2011 absagen", so Lichdi.
"Bis dahin sollten die Baubehörden durch den Innenminister wenn möglich zur Aussetzung der Genehmigungspflicht von Anträgen aufgefordert werden."
Wirtschaftsminister Sven Morloks Forderung, den Ländern die Hoheit über die Genehmigung von CCS-Lagern zu entziehen, nannte Lichdi "selbst entlarvend". "Liberale Politik (im positiven Sinne) sieht anders aus."
» GRÜNER Entwurf: "Gesetz über die Verfahrensfreiheit gebäudeintegrierter Solaranlagen"