PM 2010-290: Rundfunkfinanzierung – GRÜNE: Politik darf nicht ins öffentlich-rechtliche Programm eingreifen

"Staatsminister Johannes Beermann spricht jetzt offen davon, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu «verkleinern» und abzubauen. Seine Argumente missachten jedoch den verfassungsrechtlich festgelegten Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Äußerungen des Staatministers in der Oktober-Ausgabe des Fachmagazins ‚promedia‘.
"Auf die Frage ‚Brauchen wir die dritten Programme?‘ kann ich nur antworten ‚Warum wollen Sie den MDR abschaffen?‘. Föderale Vielfalt hat ihren Preis, auch beim Rundfunk. Oder anders gesehen: Für knapp 18 Euro monatlich gibt es bundesweit 21 Fernseh- und 58 Hörfunkprogramme. Niemand bietet mehr Information, Bildung und Unterhaltung für dieses Geld."
"Richtig ist, dass die Rundfunkteilnehmer durch den Systemwechsel bei der Rundfunkfinanzierung nicht von heute auf morgen höher belastet werden dürfen. Bei den Anstalten muss außerdem alles getan werden, um Einsparungsmöglichkeiten auszuschöpfen", fordert Gerstenberg.
"Unabhängig vom zukünftigen Bedarf den Betrag von 17,98 Euro zementieren zu wollen, bedeutet jedoch, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nach und nach abzuschaffen. Auf Dauer könnte die Qualität des Angebots nicht mehr aufrecht erhalten werden."