PM 2010-291: GRÜNE zur Absetzung der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes

Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein verlässlicher Gesprächspartner und wird dies auch bleiben. Die hemdsärmlige Methode ‚Friss oder stirb!‘ ist für Verständigungen aber nicht geeignet. Die Kritik an dem Verfahren aus den Reihen der CDU-Fraktion spricht Bände."