PM 2010-293: Diäten: GRÜNE offen für Reformvorschläge der Koalition

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu bremsen.
"In Krisenzeiten und angesichts umfassender Kürzungen im Landeshaushalt, müssen die Landtagsabgeordneten das Signal geben, dass sie auch bereit sind, bei sich selber zu sparen. Darum war die GRÜNE-Fraktion im Herbst 2009 an die anderen Fraktionen herangetreten, um auf die Erhöhung der Diäten ab 1.1. 2010 zu verzichten. Damals lehnten CDU und FDP ab. Nun scheinen sie das begriffen zu haben. Ich begrüße diese prinzipiell neue Entwicklung."
"Es ist grundsätzlich richtig, die Diäten an die Entwicklung des Wohlstands der Menschen zu koppeln. Wirtschaftswachstum und Durchschnittseinkommen müssen in die Berechnung einfließen. Die Berücksichtigung der Entwicklung der Renten und des Arbeitslosengeldes scheint mir bisher zu gering zu sein."
"Wir werden jetzt die Details des vorgeschlagenen Indexmodells prüfen und dann gegebenenfalls Änderungen vorschlagen."
"Hinsichtlich der Frage der Altersversorgung erwarte ich kompliziertere Verhandlungen. Für uns GRÜNE steht im Vordergrund, dass die Abgeordneten gegenüber den Arbeitnehmern im Land nicht bevorzugt werden. Für ihre Altersversorgung sollte den Abgeordneten ein fester Betrag zweckgebunden zur Verfügung stehen."
"Die Idee des sächsischen Versorgungswerkes ist bisher daran gescheitert, dass diese Regelung anders als in Nordrhein-Westfalen (NRW) nicht für alle, sondern nur für neue Landtagsabgeordnete galt. Das ist nicht akzeptabel. Die Abgeordneten der demokratischen Fraktionen sollten die Regelungen, die in den Landtagen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Konsens der Fraktionen beschlossen wurden, noch einmal prüfen."