PM 2010-294: Freie Schulen – GRÜNE: Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der Bürger

"Anstatt notwendige Reformen der Schulstruktur in Sachsen auf den Weg zu bringen, zeigt Roland Wöller als jüngster Minister im Kabinett ein Verhalten, dass schon an Altersstarrsinn grenzt. Es ist ein Irrweg, das staatliche Schulsystem retten zu wollen, indem man die Freien Schulen kaputt macht", so Annekathrin Giegengack, die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der Bürger", kritisiert Giegengack. "Der demokratische Schaden einer solchen Politik ist nur schwer wieder gut zu machen."
Nach dem Streit um den Lehrertarifvertrag und die Kürzung bei der Schulhausbauförderung eskaliert nun der Konflikt zwischen CDU-Fraktion und Kultusminister.
"Wir warnen davor, dass die CDU-Fraktion nun einen ‚falschen Frieden‘ mit ihrem Minister auf Kosten der Neugründung von Schulen in freier Trägerschaft schließt."

"Es ist die Höchststrafe für einen Minister, wenn er von den eigenen Leuten derart vorgeführt wird. Minister Wöllers Politik hat seinen Rückhalt in der sächsischen CDU verloren und ist komplett isoliert. Das ist die denkbar schlechteste Basis für eine zukunftsfähige Schulpolitik in Sachsen."
Die offensichtliche Rechtswidrigkeit der Kürzungen bei Freien Schulen war für die GRÜNE-Fraktion bereits Mitte September Anlass, ein Gutachten in Auftrag zu geben. Dieses wurde vom juristischen Dienst des Landtages jedoch bisher nicht vorgelegt.