PM 2010-295: GRÜNE fordern Perspektiven für die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Perspektiven für die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt.
"Sozialministerin Christine Claus hat vorgeschlagen, den Haushaltstitel ‚Förderung von Maßnahmen zur Stärkung des demokratischen Handelns bei jungen Menschen‘ von 2 Mio. Euro jährlich auf 1 Mio. Euro zu kürzen", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.
"Damit stehen die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus und die Beratungsstellen für Opfer rechtsmotivierter und rassistischer Gewalt vor einer ungewissen Zukunft."
"Vor dem Hintergrund aktuell steigender Fallzahlen rechtsmotivierter Gewalt im ersten Halbjahr 2010 ist es nicht zu verantworten, dass beim Opferschutz und bei den Beratungsstrukturen gespart wird", so Jennerjahn.
Laut Grit Armonies von der RAA Sachsen drohen den Mobilen Beratungsteams und den Opferberatungsstellen im kommenden Jahr nur 650.000 Euro statt der benötigten 800.000 Euro zur Verfügung zu stehen. Die Opferberatungsstellen könnten ab November 2010 nur noch mit 5,4 Stellen arbeiten. Insgesamt sieben Vollzeitstellen seien aber für eine flächendeckende Arbeit in Sachsen erforderlich.
Die GRÜNE-Fraktion verlangt vom Landtag ein klares Bekenntnis zu den gegenwärtigen Strukturen der Opferberatungsstellen und Mobilen Beratungsteams in jeder Landesdirektion.
"Wir Abgeordneten müssen ein klares Signal senden, welche Mindeststandards in der Demokratieförderung in Sachsen unabhängig von der Finanzierung des Bundes gelten sollen", fordert Jennerjahn. "Die zivilgesellschaftlichen Initiativen brauchen Planungssicherheit."
Der Abgeordnete mahnt zudem eine Demokratieförderung aus einer Hand an.
"Das Programm aus dem Sozialministerium muss in der alten Höhe von 2 Mio. Euro in das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ unter Federführung des Innenministeriums überführt werden. Sozialministerin Claus widmet dem Thema Demokratieförderung ohnehin nicht die notwendige Aufmerksamkeit. Die CDU-FDP-Koalition könnte hier einmal sinnvoll entbürokratisieren."