PM 2010-299: GRÜNE: Abschöpfung von AKW-Gewinnen zu gering

"Der sächsische Ministerpräsident, Stanislaw Tillich, hat Recht: Die Atomvereinbarung der Bundesregierung schöpft die Zusatzgewinne der Atomkonzerne viel zu wenig ab“, erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag.
Ende Oktober steht das Energiekonzept der Bundesregierung zur Abstimmung im Bundestag. Eine Abstimmung im Bundesrat ist bislang nicht vorgesehen.
"Ich fordere Ministerpräsidenten Tillich auf, das Beteiligungsrecht des Freistaates Sachsen im Bundesrat notfalls einzuklagen."