PM 2010-305: GRÜNE: Zwei Milliarden Euro Investitionsstau bei sächsischen Schulen

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert nach der gestrigen Anhörung zur Schulhausbauförderung ein Umdenken der CDU-Fraktion.
Vertreter der Kommunen hatten bei der Anhörung eines grünen Antrags im Landtag am gestrigen Abend einhellig höhere Investitionen angemahnt.
"Dem sächsischen Städte- und Gemeindetag zufolge beträgt der Investitionsbedarf an sächsischen Schulen über 2 Milliarden Euro", so Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Allein in Leipzig und Dresden fallen Investitionen im Umfang von jeweils weit über 500 Millionen Euro an, in Chemnitz liegt der Bedarf bei über 300 Millionen Euro. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache."
Zur Anhörung geladen waren neben Vertretern des Städte- und Gemeindetags sowie des Landkreistages die Vertreter der drei großen Städte. Die GRÜNE-Fraktion hatte den Chemnitzer Bürgermeister Berthold Brehm (CDU) benannt.
Vor allem im Grundschulbereich ist den Experten zufolge der Bedarf am größten.
"Die Kommunen haben eindrucksvoll dargestellt, dass sie den Wegfall der Fördermittel des Freistaates nicht durch Eigenmittel kompensieren können. Werden die Haushaltpläne der Staatregierung nicht durch den Landtag korrigiert, werden sich die Investitionsmittel auf bis zu ein Drittel der Vorjahressumme reduzieren", erläutert Giegengack.
"Die Koalition ist jetzt am Zug. Über Änderungsanträge zum Haushalt darf nicht nur öffentlich fabuliert werden, sie müssen auf den Tisch", fordert Giegengack.