PM 2010-310: GRÜNE: Verkehrsminister Morlok macht positive Entwicklung des ÖPNV zunichte

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag wirft Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) vor, mit seiner Politik zu Lasten des Öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) die positive Entwicklung des ÖPNV in Sachsen in den letzten Jahren zunichte zu machen.
"Die Pläne des Verkehrsministers, Bundesmitteln für den Betrieb des ÖPNV zur Haushaltskonsolidierung umzuwidmen und Investitionsmittel des Bundes verstärkt in den Straßenbau zu lenken, darf der Landtag nicht passieren lassen", fordert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.
"Der ÖPNV hat sich in Sachsen positiv entwickelt und besitzt einen guten Kostendeckungsgrad. Trotz sinkender Bevölkerung steigen die Fahrgastzahlen. Diese Entwicklung muss vorangetrieben und darf nicht von den FDP-Verkehrs-Ideologen zerstört werden."
Galt die sächsische Verkehrspolitik mit einem Investitions-Verhältnis 75 Prozent Straße zu 25 Prozent ÖPNV schon bisher im Ländervergleich als ÖPNV-feindlich, sollen ab dem Jahr 2011 nur noch knapp 15 Prozent an den ÖPNV gehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass ein weiteres ÖPNV-Investitionsprogramm des Bundes zu 70 Prozent dafür herhalten muss, die Kosten des City-Tunnels zu bedienen. Von Plauen bis Görlitz drohen kaum Investitionsmittel für den ÖPNV zur Verfügung zu stehen. Auch nicht für Investitionen in den Busverkehr, auf den die FDP angeblich verstärkt setzen will.
Und das landeseigene ÖPNV-Investitionsprogramm für 2011/2012 geht über die Finanzierung der Sachsen-Franken-Magistrale nicht hinaus.
"Wird diese Politik nicht durch den Landtag gestoppt, droht dem sächsischen ÖPNV eine Abwärtsspirale", befürchtet Jähnigen. "Sinkende Zuschüsse müssen die Verkehrszweckverbände, wie angekündigt, durch Tariferhöhungen beantworten. Etliche Nutzer werden auf das Auto ausweichen, die Fahrgastzahlen sinken und damit der Kostendeckungsgrad. Dadurch entsteht weiterer Kürzungsdruck. Diese Negativentwicklung ist auch nicht durch höhere Zuschüsse ab dem Jahr 2012 zurückzudrehen."
"Ich erwarte zudem, dass sich Verkehrsverbände und Deutsche Bahn wegen der Nichteinhaltung von Verträgen und dem Bezug von Fördermitteln für Streckensanierungen mit Schadensersatzforderungen an den Freistaat wenden werden", so die Abgeordnete. "Das macht deutlich: Die Verkehrspolitik der Staatregierung ist ein Schildbürgerstreich. Sie kürzt, ohne zu sparen."