PM 2010-311: GRÜNE: Sächsischer Verfassungsschutz ist mit einem Mitarbeiter auf 21.500 Einwohner völlig überdimensioniert

Die sächsische Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht Einsparmöglichkeiten beim Sächsischen Verfassungsschutz.
"Sachsens Verfassungsschutz ist finanziell und personell überdimensioniert", kritisiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. "Geben die Flächenländer in der Bundesrepublik im Durchschnitt 2,09 Euro pro Einwohner und Jahr für ihre Verfassungsschutzbehörde aus, sind es in Sachsen 2,86 Euro. Während im Schnitt ein Verfassungsschützer auf 31.800 Einwohner kommt, kommt in Sachsen ein Verfassungsschützer auf 21.500 Einwohner."
"In vielen Bereichen im Entwurf des Doppelhaushalts 2011/2012 plant die Staatsregierung harte Einschnitte. Das Landesamt für Verfassungsschutz soll hingegen ungeschoren davonkommen", moniert der Abgeordnete.
"Wir GRÜNEN fordern eine Anpassung der Finanz- und Personalsituation beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) an den Durchschnitt der Flächenländer."
"So wurde laut Stellenabbaubericht der Staatsregierung der Verfassungsschutz in Sachsen von 1994 bis 2008 mit zusätzlichen 32 Stellen für den Bereich ‚Organisierte Kriminalität‘ ausgestattet. Trotz des Wegfalls der Zuständigkeit für diesen Bereich wurden davon in den Jahren 2009/2010 aber nur elf Stellen abgebaut. Bis zum Jahr 2020 ist nur der Abbau weiterer sechs Stellen im LfV geplant."
Nach Meinung Jennerjahns soll der Etat des Verfassungsschutzes um 3,2 Millionen Euro auf dann 8,7 Mio. Euro gesenkt werden. Statt 194 Personalstellen hätte der Verfassungsschutz dann 134 Mitarbeiter zur Verfügung.
"Die angestrebten Einsparungen beim Verfassungsschutz sollten insbesondere für eine personelle Stärkung der Polizei im ländlichen Raum, mehr Staatsanwälte und Richter sowie eine bessere finanzielle Ausstattung des Landesprogramms ‚Weltoffenes Sachsen‘ genutzt werden."
"Gemäß dem Motto ‚Vorbeugen ist besser als zuschauen‘ würden damit die Bereiche Prävention gegen Rechtsextremismus und die Aufklärung und Ahndung von rechtsextremen Straftaten gestärkt werden. Dies ist deutlich effizienter als eine diffuse Beobachtung angenommener oder tatsächlicher Verfassungsfeinde", erläutert der Abgeordnete. » Hintergrundpapier zur Ausstattung des Landesamts für Verfassungsschutz (PDF)