PM 2010-313: Volkszählung – GRÜNE: Keine Privatisierung des Datenschutzes

Zur Auskunft des Stellvertreters des Datenschutzbeauftragten (siehe LVZ/DNN 26.10., S. 4), dass der Freistaat beabsichtigt, die Auswertung der bei der Volkszählung erhobenen Daten, an ein privates Unternehmen auszulagern, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Leider bestätigen sich damit unsere Befürchtungen, dass Innenminister Markus Ulbig bei der Volkszählung Vereinfachungs- und Kostenüberlegungen Vorrang vor dem Datenschutz einräumt."
"Im Gesetzgebungsverfahren hatten wir deshalb klare, datenschutzfreundliche Ausführungsregeln nach dem Vorbild anderer Bundesländer beantragt – leider wurde dies von CDU und FDP abgelehnt. Bedauerlicherweise hatte der Datenschutzbeauftragte damals keine Einwände erhoben. Hätte die GRÜNE-Fraktion nicht darauf bestanden, hätte es im Landtag nicht einmal eine Debatte zum Gesetz gegeben."
"Wir GRÜNEN fordern den Innenminister auf, die Beauftragung privater Unternehmen rückgängig zu machen. Zudem muss für eine strikte Trennung in den Ämtern gesorgt werden. Es muss verhindert werden, dass ein für Hartz-IV- -Entscheide zuständiger Mitarbeiter auch Daten seiner Klienten erhebt und bearbeitet."