PM 2010-314: Debatte über Gemeindefusionen gehört in den Landtag

Zum heutigen Kabinettsbeschluss zu ‚Freiwilligen Zusammenschlüssen von Gemeinden‘ erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Debatte über die Gemeindefusionen gehört nicht nur ins Kabinett, sondern ebenso in den Landtag. Nach welchen Maßzahlen die Gemeindestruktur zukünftig gebildet werden soll, muss breit diskutiert werden."
"Ein neues Leitbild für Gemeindezusammenschlüsse muss mehr beinhalten als die Einwohner- und Flächengröße einer Kommune."
"Innenminister Markus Ulbig sollte aus der Verwaltungsreform seines Amtsvorgängers Albrecht Buttolo lernen: Größere Einheiten sind nicht einfach billiger. Zudem muss die Frage beachtet werden, ob dabei nicht die Bürgernähe der Verwaltung auf der Strecke zu drohen bleibt."
"Für uns GRÜNE muss es auch um die Stärkung der Selbstverwaltung der Gemeinden gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen motiviert werden, ihre unmittelbaren Angelegenheiten auch selbst zu regeln. Ehrenämter und Kandidaturen für die Stadt- und Gemeinderäte müssen attraktiv bleiben bzw. werden."