PM 2010-316: Flughafen Altenburg – GRÜNE: Sächs. Staatsregierung darf nicht wackeln

Nach den Forderungen des Thüringer Verkehrsministers Christian Carius (CDU) und der Zwickauer Oberbürgermeisterin Pia Findeiß (SPD) nach sächsischer Unterstützung für den defizitären Flughafen Altenburg (siehe dpa vom 26.10.) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Standfestigkeit von der Staatsregierung.
"Verkehrsminister Sven Morlok darf hier nicht wackeln. Ich erwarte ein klares NEIN der Staatregierung zu diesen Forderungen", erklärt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
"Die dauerhafte Subventionierung von Flughäfen ist ein Irrweg. Das kann sich die öffentliche Hand weder in Thüringen noch in Sachsen leisten", warnt die Abgeordnete.
"Im ‚Luftverkehrskonzept für Mitteldeutschland‘ haben sich die Staatsregierungen von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt eindeutig für die drei Flughäfen Leipzig (Halle), Dresden und Erfurt ausgesprochen. Schon das ist für die Finanzkraft dieser drei Länder und ihrer Kommunen mehr als genug."
"Angesichts der auf Dauer zurückgehenden Finanzzuweisungen für die neuen Bundesländer sollten die Landespolitiker eine klare Priorität auf die Verbesserung der Bildungsangebote sowie den Erhalt der Leistungen der Sozialpolitik und des Öffentlichen Verkehrs legen. Die Zeit der Luftschlösser muss vorbei sein."