Datum: 28. Oktober 2010

PM 2010-317: GRÜNE fordern schrittweise Abschaffung der Förderschulen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die schrittweise Abschaffung der Förderschulen im Freistaat. Die Fraktion stellte heute die Ergebnisse einer Großen Anfrage zu Inklusion und Integration im sächsischen Schulwesen vor.
"Die Ergebnisse der Großen Anfrage sind niederschmetternd. 85 Prozent der Förderschüler bleiben in Sachsen ohne Abschluss. Nur 1,6 Prozent aller Förderschüler wechseln im Laufe ihrer Schulzeit auf die Grundschule, die Mittelschule oder das Gymnasium. Diese Ergebnisse sind eine Dokumentation des Scheiterns", so Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.
Sachsen weist mit einem Anteil von über sieben Prozent immer mehr Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedarf auf, vor allem in den Bereichen Lernförderung und Sprache. Nur ein geringer Teil weist eine Körper-, Seh- oder Hörbehinderung auf. Zwar ist der Anteil der Integrationsschüler an Grundschule, Mittelschule und Gymnasium in den letzten Jahren auf 17 Prozent gestiegen, der Anteil der Schüler auf der Förderschule ist jedoch stabil bei über sechs Prozent geblieben. Die hohe Zahl der Förderschüler ohne Abschluss trägt wesentlich zu den 11,8 Prozent aller Schüler in Sachsen bei, die ohne Abschluss die Schule verlassen.
Herrmann kritisierte die unzureichenden Rahmenbedingungen für die Integration behinderter Schüler. "Während die Integrationsquote steigt, verschlechtern sich die Integrationsbedingungen. Die Fördermittel für Integration begleitende Maßnahmen sind in den letzten Jahren von 50 Euro auf 30 Euro je Schüler gesunken. Für jeden Schüler mit Förderbedarf verbleiben gerade einmal 12 Minuten im Jahr für Diagnostik und Beratung. Die Förderstunden, die auf dem Papier stehen, kommen bei den meisten Schülern nicht an."
"Sachsen muss tragischer Weise als bundesweites Schlusslicht in den Bemühungen um ein inklusives Bildungssystem gesehen werden", analysiert Prof. Saskia Schuppener, Institut für Förderpädagogik an der Universität Leipzig. "Die schulische Integrationsquote ist lediglich eine Scheinquote, da die integrativ beschulten Kinder nur eine minimale, absolut unzureichende Unterstützung erhalten."
"Es kann nur eine Konsequenz aus der Antwort der Staatsregierung geben: die schrittweise Abschaffung der Förderschule", so Herrmann. "Diese Schulart hat jede Berechtigung verloren: sie ist erfolglos und – trotz der schlechten Erfolgsbilanz – teuer."
Der Freistaat gab je Förderschüler im Jahr 2009 über 10.500 Euro aus – in den Gymnasien ist es lediglich die Hälfte, für die Grundschulen nur ein Drittel dieses Betrages.
Herrmann fordert umfassende Änderungen des Schulgesetzes. "Schüler mit Förderbedarf, ihre Eltern und die hoch engagierten Förderschullehrer haben einen Anspruch darauf, in das reguläre Schulwesen einbezogen zu werden. Die Staatsregierung muss endlich die UN-Behindertenrechtskonvention erfüllen und den Rechtsanspruch eines jeden Schülers auf den Besuch einer normalen Regelschule verwirklichen."
Eckpunkte eines grünen Gesetzentwurfes werden derzeit mit den Schulen und Verbänden diskutiert. » Auswertung der Großen Anfrage und grüne Forderungen (PDF) » Antwort der Staatsregierung auf die Große Anfrage ‚Integration und Inklusion im sächsischen Schulwesen‘ (Drs 5/3025)