PM 2010-322: GRÜNE: Steuerentlastungen für Hotels umgehend beseitigen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. "Die Steuerermäßigung gehört umgehend beseitigt. Durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für Beherbergungsleistungen hat Sachsen Mindereinnahmen von ca. 22 Mio. Euro zu verbuchen", erklärt Fraktionsvorsitzende Antje Hermenau.
Am Mittwoch, 3.11. wird der Landtag als TOP 10 der Tagesordnung über den Antrag abstimmen.
Ein vom Bundesministerium der Finanzen in Auftrag gegebenes Gutachten kommt im Hinblick auf den ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen zu dem Ergebnis, dass die erst seit 2010 geltende Steuersatzermäßigung umgehend beseitigt werden sollte.
"Es ist dringend geboten, mehr Mittel in den Bildungsbereich zu investieren. Mit dem Geld könnte in Sachsen der Einstieg in die Senkung des Personalschlüssels für Kitas geschafft werden." » GRÜNER Antrag: Ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungsleistungen rückgängig machen – Kinder gezielt fördern (Drs. 5/4007)