PM 2010-324: Polizeidrohnen sind Sicherheitsplacebos
Zum Abschluss der Erprobung ferngesteuerter Flugdrohnen (siehe Sächsische Zeitung, 02.11.2010) kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:
"Eine ‚Erprobungsphase’ muss auch ein Ergebnis haben. Bereits in der Vergangenheit konnten die Innenminister Albrecht Buttolo und Markus Ulbig keine Angaben zum Nutzen, Einsatzwert und zur präventiven Wirkung machen."
"Während aktuell über den personellen und strukturellen Aderlass bei der sächsischen Polizei aufgrund von Haushaltszwängen beschlossen werden soll, scheint Geld für Überwachungsspielzeug übrig zu sein, mit der auch anlasslos Bürgerinnen und Bürger überwacht werden können."
"Innenminister Markus Ulbig sollte das liebgewonnene Überwachungsspielzeug seines Vorgängers verschrotten lassen. Das Argument, sonst wären die bisherigen Kosten in den Sand gesetzt, belastet den Freistaat in Zukunft nur finanziell."