Datum: 03. November 2010

PM 2010-325: Haushaltsänderungen von CDU und FDP – GRÜNE: Soziale Grausamkeiten bleiben – offenkundig aus ideologischen Gründen

Enttäuscht zeigt sich Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, über die heute vorgestellten Änderungen der Fraktionen CDU und FDP am Haushaltsentwurf der Staatsregierung:
"Die sozialen Grausamkeiten bleiben – offenkundig aus ideologischen Gründen. Denn die Haushaltssituation in Sachsen erfordert das nicht. Statt für mehr soziale Balance im Landeshaushalt zu sorgen, werden die meisten Kürzungen in der Jugendarbeit und im Sozialbereich nicht zurückgenommen."
"Mit den über 100 Millionen schweren Ausgabenresten im Straßenbau hätte der ÖPNV gerettet werden können. Doch es geht ihm weiter an den Kragen, obwohl CDU-Kommunalpolitiker landauf, landab darüber entsetzt sind.
Wollen CDU und FDP sich den nächsten Wahlkampfhaushalt zusammensparen?"
"Wie schon bekannt, machen CDU und FDP die Freien Schulen zu teuren Privatschulen. Tagelang wird der Öffentlichkeit ein Streit über die verschiedenen Schulformen in Sachsen vorgegaukelt, um dann als ‚Sturm im Wasserglas‘ zu enden: Mit dem Schließungs-Moratorium wird die derzeitige Praxis der Öffentlichkeit als Programm verkauft."
"Diese Koalition ist mutlos und ratlos, sie hat nichts vor. Kein energetisches Sanierungsprogramm für Altbauten, keine bessere Kinderbetreuung in den Kitas, keine Einführung eines Mobilitätstickets gegen die Mobilitätsarmut."
"Die Koalition spricht gerne von einem generationengerechten Haushalt. Um dieser Worthülse von CDU und FDP Inhalt einzuhauchen, müssen die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zum größten Teil in Schulhäuser und Kitas investiert werden."