PM 2010-327: Castortransporte – Sächs. Polizei in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei

Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) ist die Sächsische Polizei bei den geplanten Castortransporten am 05./06. November nach Gorleben in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei.
Über die genaue Anzahl konnte Innenminister Markus Ulbig keine Angaben machen. Nach Planungsstand vom 22. Oktober wollte die Staatsregierung dem Land Niedersachsen neben Informations- und Kommunikationstechnik, einen Lichtkraftwagen sowie Sperrgitter zur Verfügung stellen.
Wasserwerfer, Räumfahrzeuge oder Hubschrauber führte der Innenminister nicht an.
"Ich hoffe sehr, dass die CDU die Polizei in Gorleben nicht wie am 30. September in Stuttgart zu unverhältnismäßiger Gewaltanwendung drängt, um den legitimen und friedlichen Widerstand gegen die Atomvereinbarung der Bundesregierung mit den Konzernen politisch in Verruf zu bringen", so Lichdi, der auch rechtspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist.
Nach Angaben von Minister Ulbig obliegen Anordnungen wie der Einsatz von Wasserwerfern, Pfefferspray, Tränengas und Knüppeln der örtlich zuständigen Einsatzleitung, die auch für die Schulung zum Umgang mit den verschiedenen Protestformen verantwortlich ist.
"Die zahlreich nach Gorleben reisenden sächsischen Demonstranten müssen unbehelligt ihr Demonstrationsrecht ausüben können", fordert Lichdi. » Kleine Anfrage Johannes Lichdi, GRÜNE (Drs 5/3903) ‚Einsatz sächs. Polizisten beim geplanten Castortransport nach Gorleben‘