PM 2010-328: Steuermehreinnahmen – Hermenau: Kühlen Kopf bewahren – Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Schule und Kita nutzen

„Trotz der Steuermehreinnahmen für Bund, Land und Kommunen sollten wir bei der Finanzpolitik kühlen Kopf bewahren“, fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
„Der größere Spielraum des Freistaats sollte aber für Zukunftsinvestitionen wie Schulhaus- und Kitabau bzw. -sanierung genutzt werden. Davon profitieren auch die Kommunen in Sachsen.“
„Die Mehreinnahmen für das Jahr 2010 führen dazu, dass Finanzminister Georg Unland weniger als geplant auf Haushaltsrücklagen zurückgreifen muss“, erläutert Hermenau. „Das entspannt die Haushaltssituation der Folgejahre. Zu prüfen ist, ob der kommunale Vorsorgefonds geringer als geplant zurückgefahren werden kann.“
Aus Sicht der GRÜNEN sollten auch die Beamten bis zur Besoldungsgruppe A9 über das Weihnachtsgeld für die Jahre 2011 und 2012 an den Einnahmeverbesserungen partizipieren.
Die GRÜNEN-Fraktionschefin warnte davor, die Wirtschaftskrise angesichts der Steuermehreinnahmen für beendet zu erklären. „Mit der Geldpolitik der US-Notenbank FED und den Finanzspekulationen gegen Staaten des Euro-Raums gibt es mindestens zwei Unsicherheitsfaktoren, die den derzeitigen Wirtschaftsaufschwung abrupt abbremsen können. Für Steuersenkungen oder ungezügelten Mehrausgaben fehlt jede Grundlage.“