Datum: 08. November 2010

PM 2010-329: Koalition wünscht keine qualifizierte Mitsprache durch den Landesfrauenrat

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion und André Hahn, Vorsitzender der Fraktion Die Linke erklären:
"Die Ankündigungen der CDU-Fraktion, die Förderung des Landesfrauenrates Sachsen e.V. gänzlich auslaufen zu lassen, werden leider bittere Wahrheit. Mit einer Forderung von 9.000 Euro im Jahr 2011 und 0 Euro im Jahr 2012 soll lediglich noch die Abwicklung des Geschäftsbetriebes ermöglicht werden. Das ist eine drastische Fehlentscheidung, die uns geschlossen auf den Plan ruft, denn eine qualifizierte Mitsprache durch den Landesfrauenrat z.B. bei der Vergabe von ESF-Mitteln ist Voraussetzung dafür, um die EU-Mittel zu erhalten.
Durch die Zusammenlegung zweier unterschiedlicher Frauenvertretungen zu einer ist ein Gremium für kritische, aber sachkundige Mitsprache entstanden. Offensichtlich behagt der Staatsregierung diese Mündigkeit nicht. Aber es kann doch nicht Anliegen der Volksvertreter in den Koalitionsfraktionen sein, demokratische Mitwirkung abzuwürgen.
Die Fördersumme (56.000 Euro in 2010 nach Kürzung!) für den Landesfrauenrat beträgt 0,00033 Prozent des Gesamtbudgets. Eine ‚nachhaltigen Haushaltsführung‘ kann also wohl kaum als Begründung für die Streichung herhalten.
Uns erfüllt die Sorge, durch diese Fehlentscheidung nicht nur die für das kommende Jahr vorgesehene Bundeskonferenz der Landesfrauenräte in Sachsen zu torpedieren, sondern durch den Verlust dieses Gremiums auch die demokratische Landschaft in Sachsen nachhaltig zu schwächen.
Deshalb bieten wir den Koalitionsfraktionen noch einmal das Gespräch über diesen Sachverhalt an, um ihn angemessen miteinander zu beraten."

Hintergrund:
Der Landesfrauenrat Sachsen e. V. ist der freiwillige, sich selbst verwaltende Dachverband von Frauenverbänden, Frauenvereinen, Fraueninitiativen und Frauenvereinigungen sowie Gleichstellungsinitiativen im Land Sachsen. Der überparteiliche Zusammenschluss vertritt die Interessen von Frauen im Freistaat Sachsen in zahlreichen Gremien u. a. in den Begleitausschüssen zu EU-Förderprogrammen, im Landespräventionsrat sowie im Lenkungsausschuss zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Des Weiteren unterstützt der Landesfrauenrat den Freistaat bei der Umsetzung des Verfassungsauftrages aus Artikel 8 der Sächsischen Verfassung „Förderung der rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern“. Sachsen hat im Jahr 2010 den Vorsitz der Konferenz der GFMK inne.