PM 2010-332: GRÜNE: Polizeikonzept darf nicht dem Stellenabbau hinterherhinken

Zu den heute von Innenminister Markus Ulbig vorgestellten Ergebnissen der Aufgabenanalyse bei der Polizei erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Mit dem Beschluss des Landtages zum Haushalt 2011/12 soll der Stellenabbau der Polizei bis 2020 festgezurrt werden. Das vom Innenminister heute angekündigte Polizeikonzept muss zuvor im Landtag behandelt werden. Sonst hinkt es dem Personalabbau nur noch hinterher."
"Nur so wird ein Schuh draus, Herr Minister: Zuerst muss im Landtag beraten werden, wie die Polizei in der Fläche des Landes präsent sein soll und wie sie ihre Aufgabe erfüllen kann."
"Der Innenminister bleibt den Beweis schuldig, dass die Polizei mit dem reduzierten Stellenbudget ihre Aufgaben tatsächlich in besserer Qualität erledigen kann. Mit der geplante Zentralisierung der Polizei drohen auch längeren Dienstwege. Deren Nachteile müssen gründlich abgewogen werden."