Datum: 10. November 2010

PM 2010-334: Demokratiepreis 2010 – GRÜNE: Ermutigen statt Diffamieren!

Anlässlich der Proteste gegen die ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘ zur heutigen Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie 2010 erklären Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus und Miro Jennerjahn, Landtagsabgeordneter und demokratiepolitischer Sprecher seiner Fraktion:
"Dass der Sächsische Demokratiepreis nur verliehen wird, wenn zuvor die Preisträger per Unterschrift ihre zivilgesellschaftliche Unabhängigkeit aufgeben, ist skandalös. Damit führt sich eine Auszeichnung, die den Begriff ‚Demokratie‘ im Namen trägt, selbst ad absurdum."
"Wir bedauern, dass potenzielle Preisträger, die sich gegen Rassismus, Sexismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stark machen, einem grundsätzlichen staatlichen Misstrauen ausgesetzt sind. Die zu unterzeichnende Erklärung als Voraussetzung der Preisverleihung belegt: Initiativen werden heute unter den Generalverdacht des ‚Extremismus‘ gestellt. In einer Zeit, in der immer mehr Menschen der Demokratie große Vorbehalte entgegen bringen und den Mut zur Mitgestaltung verlieren, ist dies besonders fatal und unverantwortlich."
"Der Sächsische Förderpreis für Demokratie soll zum Engagement anregen und gute, verlässliche Projekte fördern. Stattdessen verdeutlicht die Forderung nach einer ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘, wie schnell engagierte Gruppen, die sich kritisch mit Menschenrechtsverletzungen und Nazi-Aktivitäten auseinandersetzen, ins Fadenkreuz des Verfassungsschutzes geraten."
Diese Behörde soll nach der Jury-Entscheidung zur Verleihung des Demokratiepreises diffuse Vorbehalte gegen Preisträger angedeutet haben und hat damit ein Klima der Verunsicherung geschaffen.
"Wir fordern den Verfassungsschutz auf: Formulieren Sie belegbare Anschuldigungen oder schweigen Sie ganz!"
"Wir fordern die Regierungen von Bund und Freistaat Sachsen nachdrücklich auf: Würdigen Sie das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger, anstatt die Menschen dafür zu diffamieren! Gestalten Sie Förderprogramme und Preise so, dass damit wirklich demokratisches Miteinander gestärkt wird!"