PM 2010-335: Steuermehreinnahmen – GRÜNE: Staatsregierung muss dem Landtag Ergänzungsvorlage zustellen

Zur heutigen Vorstellung der Steuermehreinnahmen und deren Verwendung im Freistaat für Sachsen durch Finanzminister Prof. Georg Unland sowie die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die erfreulichen Steuermehreinnahmen Sachsens müssen Thema im Landtag werden. Statt dem Parlament eine Ergänzungsvorlage zum Haushalt zuzustellen, legt der Finanzminister sein Berechnungsverfahren nicht offen und verkündet gemeinsam mit den Regierungsfraktionen die Verwendung der Mittel. Ein geordnetes Haushaltsverfahren ist unter diesen Umständen nicht möglich."
"Die Erhöhungen der Investitionen für Schulen und Kita sind richtig, mehr Straßenbau ist falsch. Allein die Ausgabereste im Haushalt 2009 für den Bau von Staatsstraßen betragen 144 Mio. Euro, hinzu kommen Ausgabereste aus dem ELER-Programm, aus dem überwiegend Gemeindestraßen finanziert werden, in Höhe 124 Mio. Euro."
"Nicht zu vermitteln ist, dass die Staatsregierung angesichts der vergleichsweise guten Haushaltslage weiter an der Kürzung im Jugend- und Sozialbereich festhält. Hier müssen CDU und FDP über ihren Schatten springen. In den Haushaltjahren 20011/2012 ist dazu genügend Spielraum."