PM 2010-337: Nahverkehrsfinanzierung – GRÜNE: Koalition verteilt nur Trostpflaster

Mit deutlicher Kritik reagiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf das gestern angekündigte "10-Mio-Euro-Trostpflaster" von CDU- und FDP-Fraktion für den öffentlichen Verkehr.
"Dem ÖPNV in Sachsen stehen ab dem Jahr 2011 weniger als ein Viertel der Investitionsgelder von 2009 zur Verfügung. 162 Mio. Euro wurden im Jahr 2009 für Investitionen beim öffentlichen Nahverkehr aus landeseigenen und Bundesmitteln bereitgestellt. Trotz der angekündigten Erhöhung von 10 Mio. Euro aus den Steuermehreinnahmen werden es 2011 insgesamt nur 38 Mio. Euro sein. Denn die weiteren 50 Mio. Euro sind für den CityTunnel Leipzig vorgesehen."
"Durch diese Politik von Wirtschaftsminister Sven Morlok stehen nötige Investitionen in den Fuhrpark der Unternehmen wie etwa die Realisierung des ‚Chemnitzer Modells‘ oder die geplante Umstellung der Leipziger Straßenbahn auf Niederflurbetrieb in den Sternen", kritisiert die Abgeordnete.
"Die Kürzung der Betriebsmittel für den Öffentlichen Verkehr trotz steigender Bundeszuweisungen führt zum Desaster. Die von der Koalition in der letzten Woche angekündigte Verschiebung eines geringen Teils der Kürzungen in das Jahr 2012 löst nicht mal die dringendsten Probleme."
"Im Verkehrshaushalt Sachsens steckt ausreichend Geld für Straße und ÖPNV", betont Jähnigen. "Die Ausgabenreste in dreistelliger Millionenhöhe für den Straßenbau beweisen, dass ohne die Steuermehreinnahmen anzutasten, der ÖPNV gestärkt werden kann."
"Wir GRÜNEN wollen 40 Mio. Euro der im Haushalt vorgesehenen Investitionen für den Straßenbau zum öffentlichen Verkehr umverteilen. Zudem müssen die von der Bundesregierung bereitgestellten Regionalmittel für den Betrieb in Höhe von 404 Mio. Euro (2011) bzw. 409 Mio. Euro (2012) den Zweckverbänden zur Verfügung gestellt werden." » Informationen zu den im Haushaltsentwurf vorgesehenen Nahverkehrskürzungen (PDF)