PM 2010-342: GRÜNE: Anschlag auf die Soziale und politische Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna erschreckend

Zum Brandanschlag auf das Haus der Sozialen und politischen Bildungsvereinigung Limbach-Oberfrohna erklärt Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag:
„Der Anschlag auf den Verein ist erschreckend, aber er kommt leider nicht überraschend. Seit langem ist bekannt, dass es in Limbach-Oberfrohna eine massive rechtsextreme Szene gibt. Statt sich diesem Problem zu stellen, hat der Oberbürgermeister weggeschaut und diejenigen diskreditiert, die versuchten, das Problem anzusprechen. Es ist dieses Klima von Ignoranz und Ausgrenzung von Menschen, die sich für eine demokratische Gesellschaft engagieren, das zu einem gefährlichen Nährboden rechter Gewalt wird.“
„Ich fordere den Oberbürgermeister von Limbach-Oberfrohna auf, sich umgehend mit den Opfern des rechtsextremen Terrors in seiner Stadt solidarisch zu zeigen.“
„Gleichzeitig zeigt dieser Anschlag einmal mehr, wie absurd der Generalverdacht gegenüber allen zivilgesellschaftlichen Initiativen ist, die sich für Demokratie engagieren. Die dort aktiven Menschen laufen tagtäglich Gefahr, Opfer rechter Gewalt zu werden. Von der Staatsregierung werden sie ohne jedwede tragfähige Basis unter Extremismusverdacht gestellt.“