PM 2010-343: Gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang – Erklärung von Wissenschaftlern, Initiativen und Politikern gegen „Anti-Extremismus-Erklärung“

Über 80 Wissenschaftler, Initiativen und Politiker, die sich für Demokratieentwicklung und gegen Rechtsextremismus engagieren, haben in einer Erklärung unter dem Titel "Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig!" gegen den "Bekenntniszwang" bei der Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie protestiert.
In der Erklärung heißt es unter anderem: "Wir erklären hiermit, dass wir uns der Abgabe einer solchen Gesinnungserklärung verweigern werden und fordern auch alle betroffenen KollegInnen, Initiativen und Projekte dazu auf, eine solche Bekenntniszumutung prinzipiell abzulehnen."
Am vergangenen Dienstag hatte der Verein ‚Alternatives Kultur- und Bildungszentrum e.V.‘ Pirna (AKuBIZ) auf die Annahme des mit 10.000 Euro dotierten Sächsischen Förderpreises für Demokratie verzichtet, da die Staatsregierung von den Preisträgern eine ‚Anti-Extremismus-Erklärung‘ verlangt hatte.
Das Vorgehen der Sächsischen Staatsregierung sehen die Unterzeichnenden im Zusammenhang mit der politisch motivierten Neuakzentuierung der früheren Bundesprogramme gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus. Dieser Ausweitung liege keine fachlich begründete Problemdiagnose zugrunde, sondern das politische Motiv, eine veränderte Gefahrendiagnose durchzusetzen, "die auf einer nicht akzeptablen Gleichsetzung linker Gesellschaftskritik mit antidemokratischen und rassistischen Positionen basiert".
Zu den Unterzeichnenden gehören zahlreiche Professoren wie etwa Albert Scherr (Freiburg) und Roland Roth (Berlin) sowie Einzelpersonen wie Annetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung und Dr. Christian Staffa, Geschäftsführer der Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V..
Neben Initiativen, wie dem Kulturbüro Sachsen e.V. gehören auch die sächsischen Landtagsabgeordneten Sabine Friedel, Henning Homann (beide SPD) und Miro Jennerjahn (GRÜNE) zu den Unterstützern der Erklärung.
» Erklärung "Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, macht sich verdächtig! Aufruf gegen Generalverdacht und Bekenntniszwang" im Wortlaut (PDF)