PM 2010-346: GRÜNE zum Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs

Zum Jahresbericht 2010 des Landesrechnungshofs erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Der Sächsische Rechnungshof hat schon mehrfach auf die mangelnde Transparenz im Haushalt und die Gefährdung des Budgetrechts hingewiesen. Der aktuelle Versuch der Staatsregierung, diesen Mangel mit einer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2011/2012 zu heilen, darf als gescheitert betrachtet werden. Nach Einschätzung des Sächsischen Rechnungshofs reicht diese Ergänzungsvorlage kaum aus, um sicher zu stellen, dass die Aufgaben, die nach dem Willen des Parlaments finanziert werden sollen, auch tatsächlich finanziert werden."
"Dass die Kommunen große Schwierigkeiten haben bis 2013 die Doppik einzuführen, hat auch damit zu tun, dass die Staatsregierung das Thema selbst mit spitzen Fingern anfasst. Wenn die Staatsregierung nicht nur fadenscheinig mehr Transparenz im Haushalt herstellen will, dann sollte sie tatkräftig und mit gutem Vorbild voran gehen und selbst zügig und breit mit der Einführung des Neuen Steuerungsmodells beginnen."
"Der Haushalts- und Finanzausschuss wird nach den Haushaltsberatungen kontinuierlich an der Frage weiter arbeiten müssen, wie im Haushaltsplan mehr Transparenz hergestellt werden kann. Im Rahmen der Haushaltsberatungen ist eine solche Debatte ja offensichtlich nicht zu stemmen."