PM 2010-356: GRÜNE: Koalition peitscht Abgeordnetenprivilegien durch

Die Abgeordneten von CDU und FDP haben heute im Verfassungs- und Rechtsauasschuss die Rückkehr zur beamtenähnlichen Altersversorgung beschlossen.
Die Koalition verweigerte dabei jede Auskunft über die Kosten der Auflösung des derzeitigen Versorgungswerks für die neuen Abgeordneten.
"Die Koalition peitscht damit Privilegien für Abgeordnete durch, dessen Abschaffung gerade in der letzten Wahlperiode beschlossen wurde", kritisiert Johannes Lichdi, der rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
"Eines steht fest: Dieser Rückschritt wird teurer für die Steuerzahler. CDU und FDP wollen mit diesem Stückwerk nur die rebellierenden Neuabgeordneten befriedigen."
"Mit der Indexierung der Abgeordnetenbezüge versucht die Koalition zudem, Erhöhungen ohne Landtagsbeschluss an der Öffentlichkeit vorbeizumogeln", bemängelt der Abgeordnete.
"Wir GRÜNEN hatten bereits 2005 eine radikale Neuordnung der Abgeordnetenbezüge wie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen. Damit würden alle Bezüge in einem vollständig zu versteuernden ‚Abgeordnetengehalt‘ zusammengefasst. Privilegien wie die kostenlose staatliche Überversorgung im Alter und die Steuerfreiheit von Aufwandspauschalen gehörten damit der Vergangenheit an. So wären die Bezüge der Abgeordneten transparent und nachvollziehbar und die steuerliche Gleichbehandlung mit den Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt."