PM 2010-357: GRÜNE begrüßen Verbesserungen für die Untersuchungshaft

Die Sprecherin für den Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Elke Herrmann, erklärt zu den heutigen Ausschussberatungen zum Gesetzentwurf über den Untersuchungshaftvollzug:
"Erfreulich ist, dass die Koalition viele Anregungen der Anhörung zum Gesetzentwurf aufgenommen hat, die für uns GRÜNE wichtig sind. Das betrifft die Gewährung von Taschengeld und die Angleichung des Arbeitsentgeltes an das der Strafgefangenen. Die Koalition geht die richtigen Schritte zu einer rechtstaatlichen Untersuchungshaft."
"Weitere Verbesserungen stehen leider noch aus. So bedenkt die Koalition bei den Besuchszeiten nicht, dass Kinder das Recht haben müssen, ihre Eltern zu sehen, auch wenn diese im Gefängnis sind. Besuche von Kindern sollten nicht auf die allgemeinen Besuchszeiten angerechnet werden. Ausschlaggebend ist hier immer das Wohl des Kindes. Das kann erfordern, dass insbesondere kleine Kinder ihre Mutter oder ihren Vater jede Woche sehen."
"Insgesamt wäre der Koalition mehr Mut zu wünschen. Warum werden den Untersuchungsgefangenen nicht mehr konkrete Rechte eingeräumt, wie etwa das Recht auf Aufenthalt mit anderen Gefangenen in ihrer Freizeit, statt vieles in das Ermessen der Anstalt zu legen? Dennoch halte ich den Entwurf insgesamt für gelungen."