PM 2010-358: Grüne wollen mit Stellenpool Polizeipräsenz in der Fläche verbessern

Mit der Schaffung eines Stellenpools für die Landespolizei will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag den drohenden Personalnotstand in der Fläche abmildern.
Aus einer Kleinen Anfrage der Abgeordneten Eva Jähnigen geht hervor, dass bereits jetzt die Personalsituation in einigen Gebieten Sachsen sehr angespannt ist.
"In einigen Basisdienststellen ist derzeit nicht mal mehr eine polizeiliche Grundversorgung gesichert", kritisiert Jähnigen, innenpolitischen Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. "So soll beim Polizeiposten Thalheim (Lkr. Erzgebirge)  mit einer Stelle eine Präsenzzeit von 70 Wochenstunden abgesichert werden. Andere Posten sind nur noch vier Stunden in der Woche geöffnet. Bei derart chronischen Unterbesetzungen ist eine bürgernahe Polizeiarbeit nicht mehr möglich."
Um diesen Unterbesetzung zumindest partiell entgegenzuwirken, fordert die GRÜNE-Fraktion die Einrichtung eines Stellenpools mit 53 zusätzlichen Stellen. Aus diesem könnte dringend benötigter Personalbedarf im ländlichen Raum abgefordert werden. Die Stellen sollen unter Anderem durch Einsparungen beim Landesamt für Verfassungsschutz finanziert werden.
Doch Jähnigen weiß auch: "Mit dem Stellenpool kann das Defizit an dringend benötigten Stellen nur punktuell behoben werden. Durch den geplanten massiven Stellenabbau werden sich die benannten Probleme noch mehr verschärfen."
Laut der Antwort der Kleine Anfrage ist zum Bespiel der Polizeiposten Ebersbach (Lkr. Görlitz) nur noch mit einem Bürgerpolizisten abgedeckt. Der Revierverbund Rochlitz/Burgstädt (Lkr. Mittelsachsen) verlor im Jahr 2010 gegenüber 2009 20 Prozent der Planstellen. Teilweise müssen wenige Polizeibeamte bis zu fünf Polizeiposten abdecken, die bis zu 50 Kilometer von einander entfernt sind. » Auswertung der Kleinen Anfrage (PDF) » Kleine Anfrage ‚Polizeiposten und Polizeireviere – Stellenausstattung 2010‘ (Drs. 5/2223)