PM 2010-359: Sachsen-LB-Pleite – GRÜNE fordern die Staatsregierung erneut auf, Klage gegen die Verantwortlichen einzureichen

Zu den Verlautbarungen des sächsischen Finanzministeriums, den Landtag am 22.12.2010 über das Ob einer Klageerhebung gegen die Verantwortlichen der Sachsen-LB-Pleite zu informieren, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Wir fordern die Staatsregierung erneut auf, Klage gegen die Verantwortlichen der Sachsen-LB-Pleite einzureichen. Tut sie das nicht, stellt sich die Frage, ob Leute geschützt werden sollen."
"Aufgrund der Klage der GRÜNEN-Fraktion haben die sächsischen Verfassungsrichter in ihrem Urteil bereits im August 2009 wesentliche Versäumnisse der Verantwortlichen der Sachsen LB benannt."
"Mit einem entsprechend Antrag hat die GRÜNE-Fraktion im Oktober daraufhin die Staatsregierung aufgefordert, Regressansprüche gegen die Verantwortlichen zu stellen. Die schwarz-gelbe Koalition hat den Antrag jedoch im Plenum abgelehnt."
"Die Terminwahl von Finanzminister Georg Unland ist verwunderlich. Soll etwa dem Landtag die Möglichkeit genommen werden, sich mit dem Vorgehen des Finanzministeriums in diesem Jahr zu befassen?"