Datum: 27. November 2010

PM 2010-360: Atomtransporte nach Russland? – GRÜNE: Staatsregierung interessiert mögliche Belastung für die Bevölkerung in Russland nicht

Zur Beantwortung seines Fragenkatalogs zum von der Sächsischen Staatsregierung angestrebten Transports abgebrannter Atombrennstäbe aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Rossendorf von Ahaus (NRW) ins russische Majak erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Die Staatsregierung handelt unverantwortlich. Ohne eigene Kenntnisse über den Umgang mit dem Atommüll in Russland oder die atomare Verseuchung der Region Tscheljabinsk, hält sie an den für dieses Jahr geplanten Atomtransporten fest."
"Dabei liegen ihr keinerlei belastbare Informationen vor. Die Staatsregierung verlässt sich allein auf Aussagen der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS). Diese wiederum verweist auf ihre russischen Partner. Die Dokumente sind natürlich alle geheim. Offenbar ist die Behauptung richtig, dass eine unabhängige Prüfung der Zustände in Majak überhaupt nicht möglich ist."
"Für die CDU/FDP-Koalition zählen anscheinend nur Kostenargumente. Ohne den Nachweis zu erbringen, behauptet sie, dass die Verbringung der Atombrennstäbe nach Russland billiger wäre als der Verbleib in Deutschland.
Laut Aussagen der Staatsregierung wird der Atomtransport bis zu 38 Mio. Euro kosten. Im Doppelhaushalt 2011/2012 sind jetzt schon 22 Mio. Euro eingestellt. Im Jahr 2013 fallen demnach bis zu 16 Mio. Euro an."
Zu Nachfragen des Abgeordneten Lichdi lagen zumeist «Keine Erkenntnisse» vor oder sie wurden nicht zugelassen. Die Dokumente zum Transport bzw. zur Situation in Majak sind alle vertraulich.
"Unter solchen Umständen ist eine Kontrolle der Politik der Staatsregierung unmöglich. An einer seriösen Information der Öffentlichkeit hat die Staatsregierung augenscheinlich wenig Interesse."
Für die Staatsregierung beantwortete Staatssekretär Hansjörg König vom Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) die Fragen des Abgeordneten Lichdi in der heutigen Umweltausschusssitzung.
Die abgebrannten Atombrennstäbe sollen nach seinen Aussagen in Majak aufgearbeitet werden. Gedacht wird an einen Einsatz in russischen Leichtwasserreaktoren. Der erste Transport ist noch für das Jahr 2010 geplant, zwei weitere sind für das Jahr 2011 vorgesehen.
An den Koordinierungsgesprächen zum Transport über die deutschen Häfen seien sächsische Vertreter nach Aussagen Königs nicht beteiligt. » Fragenkatalog des Abgeordneten J. Lichdi für den Umweltausschuss am 26.11. (PDF)