PM 2010-361: Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte – GRÜNE: Einführung in Berlin ist wichtiges Signal für Sachsen

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sieht in der Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in Berlin ein wichtiges Signal für Sachsen:
"CDU und FDP sollten ihre Ablehnung des GRÜNEN-Gesetzentwurfs zur Kennzeichnungspflicht für Polizisten noch einmal überdenken. Auch Menschenrechtsorganisation wie Amnesty International fordern die Kennzeichnungspflicht, um zum Beispiel bei Demonstrationen Übergriffe von Polizisten besser aufklären zu können. Auch die CDU-Brandenburg hat einen vergleichbaren Gesetzentwurf vorgelegt."
"Die Polizei sollte selbst hohes Interesse an dieser Regelung haben. ‚Schwarze Schafe‘ in ihren Reihen  könnten leichter identifiziert und unberechtigte Vorwürfe gegen Polizisten schneller zurückgewiesen werden."
Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages im August hatten mehrere Sachverständige bereits die Wichtigkeit einer Polizeikennzeichnung hervorgehoben.
"Eine Polizei mit Namen bzw. persönlichen Kennzeichen steht für Bürgernähe und einen modernen öffentlichen Dienst. Wir wollen die Kennzeichnung in Zusammenarbeit mit dem sächsischen Datenschutzbeauftragten regeln, um dem berechtigten Schutzbedürfnis der Polizeibeamten entgegenzukommen."
Die GRÜNE-Fraktion wird die Regelung in Berlin und die Ergebnisse der Anhörung auswerten und einen überarbeiteten Gesetzentwurf zur Polizeikennzeichnung im Jahr 2011 zur Diskussion stellen.
Der Forderung nach Kennzeichnungspflicht für Polizisten hatte sich am Samstag auch der Oberbürgermeister von Jena, Albrecht Schröter (SPD), bei einer Konferenz zu Konzepten gegen Rechtsextremismus angeschlossen. Jeder Demonstrant müsse ein identifizierbares Gegenüber bekommen, forderte er laut LVZ/DNN (29.11.10, S. 4). » GRÜNER Gesetzentwurf über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei » Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf (PDF) » Anhörungsprotokoll zum "Gesetz über die Kennzeichnungs- und Ausweisungspflicht der Bediensteten der Polizei" (PDF)