PM 2010-362: Zwei Änderungsanträge der GRÜNEN-Fraktion bei Haushaltsberatungen angenommen

Am zweiten Tag der abschließenden Ausschussberatungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 wurden zwei Änderungsanträge der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Die Zuschüsse zur Förderung von Betreuungsvereinen werden demnach pro Jahr um 200.000 Euro erhöht. Damit werden die Kürzungen von CDU und FDP wieder zurückgenommen. Mit 343.500 Euro (im Jahr 2011) bzw. 360.000 Euro (2012) erreicht die Förderung wieder den Stand des Jahres 2009.
Die Investitionen für Tierschutzvereine steigen in 2011 und 2012 um je 110.000 auf nunmehr 400.000 Euro.
"Beide Anträge waren uns sehr wichtig. Diese Gelder unterstützen jeweils die ehrenamtliche Arbeit in Sachsen", so Antje Hermenau, Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion. "Angesichts des Gesamthaushaltes besteht kein Grund zur Euphorie. Aber wir haben uns ehrlich über die Zustimmung gefreut", so Hermenau.
Im Sozialausschuss hatten CDU und FDP beide Anträge noch abgelehnt.
Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, erläutert den Hintergrund der beiden Anträge:
"Es war völlig unverständlich, wie die Koalition trotz der zunehmenden Alterung der Bevölkerung und der damit steigenden Zahl rechtlicher Betreuungen an diesem Punkt kürzen wollte. Die Betreuungsvereine übernehmen die Gewinnung und Fortbildung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern. Wenn die gewünschte Betreuungszahl eingehalten werden soll, darf hier nicht gekürzt werden. Denn dort, wo die ehrenamtliche Betreuung wegfällt, wird eine hauptamtliche Betreuung erforderlich, die mit höheren Kosten zu Buche schlägt."
"Für die Arbeit der Tierschutzvereine ist die Schaffung weiterer Tierheimplätze bzw. die Erhaltung bestehender Plätze von großer Bedeutung. Die doppelte Aufgabe erfordert mehr Mittel, als jahrelang zur Verfügung standen. Deshalb ist hier eine moderate Erhöhung des Haushaltsansatzes erforderlich."