PM 2010-364: Investitionspauschale – GRÜNE: Staatsregierung bricht ohne Not Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun

Die Staatsregierung bricht bei der Investitionspauschale ohne Not einen Konflikt mit den Kommunalen Spitzenverbänden vom Zaun.
Bei der heutigen Behandlung des Haushaltsbegleitgesetzes wurde deutlich, dass die von der Staatsregierung vorgesehene Investitionspauschale von 51 Mio. Euro nach Meinung des Städte- und Gemeindetages (SSG) nicht ausreicht. Der SSG hatte laut eigenen Angaben nach den Verhandlungen mit der Staatsregierung mit 70 Mio. Euro Investitionspauschale aus dem Landeshaushalt gerechnet.
"Ich hätte erwartet, dass sich CDU und FDP wegen des offenkundigen Rückgangs der Investitionsmittel in den Kommunen flexibel zeigen", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Um die Problemlösung nicht an einem vermeintlichen Gesichtsverlust der Koalition scheitern zu lassen, hatte Hermenau bei den heutigen Haushaltsberatungen eine Aufstockung der Investitionspauschale um 10 Mio. Euro aus den reichlichen Verstärkungsmitteln für Investitionen beantragt.
"Die Koalition ist so stur, die merken nicht einmal, wenn man ihnen eine ‚goldene Brücke‘ baut", so die grüne Fraktionschefin.

Hintergrund:
Zehn Prozent der Investitionspauschale müssen laut Vorgaben des Artikel 20a des Haushaltsbegleitgesetzes für den Krankenhausbau eingesetzt werden.
Zudem empfahl der SSG dem Landtag, keine Vorgaben für die Verwendung der Investitionspauschale zu machen.