PM 2010-369: Nach Besuch der Beamten-Mahnwache – GRÜNE gegen Streichung der Sonderzahlungen für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes

"Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag teilt die Einschätzung des Beamtenbundes, dass die von der Staatsregierung vorgeschlagene unbefristete Aufhebung aller Sonderzahlungen politisch falsch und rechtlich bedenklich ist", erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, nach ihrem heutigen Besuch der Mahnwache des Sächsischen Beamtenbundes.
"Für die seit Jahr und Tag ausstehende Dienst- und Besoldungsreform fordern wir die feste Einbeziehung dieser Gehaltsbestandteile in die künftige Grundvergütung der Beamten."
"Gerade angesichts hoher Arbeitsbelastungen und niedriger Grundgehälter im Polizei und Justiz finden wir eine Streichung der Sonderzahlungen für Beamte des einfachen und mittleren Dienstes unakzeptabel und sprechen uns deshalb für einen Kompromiss aus. Er ist aus Steuermehreinnahmen finanzierbar."
Die GRÜNE-Fraktion hat beantragt deshalb zum Haushaltsbegleitgesetz, dass die Sonderzahlungen für alle Beamten des einfachen und mittleren Dienstes bis zur Gehaltsstufe A 9 erhalten bleiben. Das betrifft auch die große Mehrheit der Polizistinnen und Polizisten." » GRÜNER Änderungsantrag zum ‚Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2011/2012 (Haushaltsbegleitgesetz 2011/2012 – HBG 2011/2012)- Artikel 27 Änderung des Sächsischen Sonderzahlungsgesetzes‘ (PDF)