PM 2010-372: GRÜNE: Sachsen muss bei der Nutzung der erneuerbaren Energien deutlich zulegen

"Die Kommunen müssen zum Kondensationskern für den ökologischen Wandel werden. Denn in den Städten wird der größte Anteil der klimaschädlichen Emissionen erzeugt. Darum haben wir in diesem Jahr für unseren Klimakongress das Motto ‚KlimaSTADTWandel‘ gewählt", erklärte Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, vor den etwa 200 Teilnehmern des 4. Sächsischen Klimakongresses.
"Die kommunalen Stadtwerke können bei dem nötigen Strukturwandel eine wichtige Rolle als Partner und Experten übernehmen – weg vom Energiehändler hin zum Effizienzdienstleister."
Das bekräftigte Hep Monatzeder (GRÜNE), 3. Bürgermeister der Stadt München. "München hat sich das Ziel gestellt, bis zum Jahr 2015 alle 800.000 Privathaushalte mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgen zu können. Das Ziel haben wir schon heute erreicht. Bis 2025 werden wir für alle Kunden Strom aus erneuerbaren Energien bereitstellen."
"Der öffentliche Nahverkehr muss die Mobilität der Mehrheit der Menschen in der Großstadt komfortabel, schnell und umweltfreundlich sichern. Wer – wie die Staatsregierung dort heute kürzt, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", so Hermenau. "Das Modell der autogerechten Stadt ist von vorgestern. Aktuell ist die Vernetzung von öffentlichem und individuellem Verkehr."
Hermenau forderte zudem, bei den erneuerbaren Energien in Sachsen deutlich zuzulegen. "Die gute Nachricht einer aktuellen Studie: Sachsen ist tatsächlich auf einem Feld der erneuerbaren Energien Spitze – aber leider nur bei der Technologie. Die schlechte Nachricht: Bei der Nutzung der erneuerbaren Energien bildet Sachsen eindeutig das Schlusslicht. Sachsen ist in diesem Ranking insgesamt vom 6. Platz 2008 auf den 11. Platz 2010 zurückgefallen."
Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, kritisierte die fehlende Analyse der Windkraftpotentiale in Sachsen durch die Staatsregierung. Während heute in Sachsen-Anhalt der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung bei 47,8 Prozent liegt, kommt Sachsen auf den beschämenden Wert von 7,4 Prozent. Allein durch die Aufstellung leistungsfähiger Windkraftanlagen auf den derzeitigen Standorten kann der Anteil an der Stromerzeugung verdoppelt werden. Durch weitere Neuerrichtungen von Windenergieanlagen wäre bei Beanspruchung von nur 0,5 Prozent der Landesfläche ein Windstromanteil von 30 Prozent zu erreichen.
"Aber der Wandel der Energieerzeugung ist nur ein Teil der Lösung. Eine echte Herausforderung ist die energetische Sanierung im Altbaubestand", so die GRÜNE-Fraktionschfin. "Wir haben in sächsischen Städten über 80 Prozent Mietwohnungen. Die Sanierung kostet Geld, was die Bundesregierung gerade gekürzt hat. Wir haben deshalb bei den Beratungen für den neuen sächsischen Landeshaushalt ein Förderprogramm mit jährlich 40 Millionen Euro für die Altbauten vorgelegt. Weil jeder Förder-Euro noch einmal sechs bis sieben Euro private Investitionen nach sich zieht, würde damit zudem das sächsische Handwerk Aufträge für mehr als 300 Millionen Euro bekommen."
Im Forum „Gesellschaftliche Veränderungen in der kompakten Stadt“ wurde die Energieeinsparung durch innerstädtisches Bauen betont.
„Innerstädtisch und gemeinschaftlich zu bauen, stärkt zudem den sozialen Zusammenhalt“, so Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion. „Gelebte Hausgemeinschaften und Nachbarschaftshilfe sind zukunftsweisend, angesichts des demografischen Wandels. Sächsische Kommunen sollten – so wie es Städte wie München vormachen – Flächen extra für Baugemeinschaften ausweisen, damit ihre Zahl steigen könnten. Baugemeinschaften sparen für Bauherren etwa 20 Prozent der Kosten und das oft bei höherer Baukultur und der Einrichtung gemeinschaftlicher Freifläche. Sie sind ein regionales Gegenmodell zu großen Bauträgern."
Auch über das Thema ‚Elektromobilität‘ wurde engagiert diskutiert.
"Diese neue Mobilitätsform passt sehr gut mit Carsharing-Modellen zusammen", fasst Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, die Ergebnisse zusammen. Energetisch sinnvoll  ist dies aber nur unter vollständiger Nutzung von Strom aus von erneuerbaren Energien sowie Kopplung mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Kritisch wurde die Forderung nach  Subventionierung des Kaufs von Elektrofahrzeugen diskutiert.
Hohes Interesse fand das Forum zum Spannungsfeld von Klimaschutz und Denkmalschutz. "Zumeist kann ohne Risiken für den kulturhistorischen Wert eines Gebäudes die Hälfte der Energiekosten eingespart werden", resümiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion.
"Selbst Photovoltaikanlagen lassen sich in einigen Fällen durchaus ohne Schaden integrieren. Wichtig ist eine allerdings eine qualifizierte Beratung, um beiden Herausforderungen gerecht zu werden."

Inspiriert vom erfolgreichen Freiburger Stadtviertel ‚Vauban‘, in dem 5.500 Menschen autoarm leben, forderte Eva Jähnigen, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, die Lockerung der Stellplatzausweisung in der sächsischen Bauordnung. "Stellflächen für Carsharing im öffentlichen Raum müssen gefördert werden, um ähnliche Modellprojekte auch in Sachsen möglich zu machen."
Am erstmals ausgerichteten Kinderworkshop mit dem Future Truck der Uni Chemnitz nahmen 30 Schulkinder teil.