PM 2010-373: ‚Anti-Extremismuserklärung‘ – GRÜNE: Ulbigs Pläne zur Ausweitung der Erklärung sind Gift für die Demokratie – Landtagsdebatte angekündigt

Die Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig, die scharf kritisierte ‚Anti-Extremismuserklärung‘ in größerem Umfang einzusetzen, kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Offenbar ist Innenminister Ulbig in der Gefahr, jedes Maß zu verlieren. Mit den Plänen zur Ausweitung der ‚Anti-Extremismuserklärung‘, verstärkt er die Kultur des Misstrauens, die er in den letzten Wochen erzeugt hat. Das ist Gift für die Demokratie."
"Die Qualität der Arbeit von Fördermittelempfängern macht sich nicht an einem schriftlichen Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung fest, sondern an fachlichen Standards. Die über das Landesprogramm ‚Weltoffenes Sachsen‘ geförderten Projekte wurden in den letzten Jahren mehrfach wissenschaftlich evaluiert – mit überzeugenden Ergebnissen."
"Wenn die Staatsregierung Zweifel an der Arbeit einzelner Projekte hat, gehören die Ergebnisse auf den Tisch. Nur das schafft die Grundlage für eine faire Diskussion. Das Vorgehen des Innenministers ist hingegen politisch kurzsichtig und moralisch verwerflich."
LINKE, SPD und GRÜNE werden diese Pläne zur Gesinnungsprüfung für Demokratie-Projekte in einer Aktuellen Debatte in der nächsten Woche zum Thema im Landtag machen.