PM 2010-374: GRÜNE übergeben 11.000 Unterschriften gegen Nahverkehrskürzungen an den Landtagspräsidenten

Die Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Peter Wunderwald, Stadtrat für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Nossen, haben heute dem Landtagspräsidenten Matthias Rößler eine Massenpetition gegen den Abbau im öffentlichen Nahverkehr übergeben.

"Die beeindruckende Anzahl von 11.000 Petitionen und Unterschriften gegen die Kürzungen der CDU-/FDP-Koalition im öffentlichen Verkehr zeigt auf beeindruckende Weise, wie stark der Widerstand gegen diese Fehlpolitik bereits jetzt ist. Viele potenziell Betroffene werden aber erst im Lauf der kommenden Jahre Streckenstilllegungen, Angebotskürzungen und Tariferhöhungen spüren. Deshalb führen wir die Aktion fort", erklärte die Abgeordnete.
„Viele Bürger haben die Gelegenheit genutzt der Staatsregierung detailliert ihre Argumente gegen die Kürzungswelle beim ÖPNV zur Kenntnis zu geben. Deutlich erkennbar ist die starke lokale Beteiligung im Gebiet von bedrohten Bahnlinien. Tausende Bürger unterschrieben im Gebiet der Strecken Meißen-Nossen und Bad Schandau-Sebnitz-Neustadt die Postkarten und Unterschriftenlisten."
"Wir wollen, dass sich der Landtag durch das Petitionsverfahren damit auseinandersetzt, dass die Kürzungen von der Regierung auch schon für 2013/14 in unveränderter Höhe vorbereitet werden. Das ist angesichts eines gut ausgestatteten Verkehrshaushaltes völlig unverständlich. Wir haben bereits für 2011/12 Alternativvorschläge unterbreitet, die aus dem Haushalt heraus gedeckt werden können."
Hunderte Bürger argumentierten auf den Protest-Postkarten mit den sozialen Härten bei Tariferhöhungen und Abbestellungen von Bus und Bahn im ländlichen Raum, die deren Teilhabe am öffentlichen Leben massiv einschränkt.