PM 2010-376: ‚Polizei. Sachsen 2020‘ – GRÜNE fordern genaue Analyse der Situation vor Ort und der Polizeiaufgaben vor Beschluss des Stellenabbaus

Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sieht sich vom Diskussionspapier des Innenministers Markus Ulbig ‚Polizei.Sachsen.2020‘ in ihrer Forderung nach einer gründlicheren Analyse der derzeitigen Polizeiarbeit bestätigt.
"Wo bleibt die lang versprochene Analyse der sächsischen Polizeiarbeit? Der Innenminister malt schöne Bilder für eine Sicherheitsarchitektur im Jahre 2020. Aber über das Innenleben des jetzigen Polizeiapparates weiß das Parlament immer noch viel zu wenig, um es umbauen zu können."
"Vor Beschluss eines weitreichenden Stellenabbaukonzeptes muss dem Landtag eine Analyse der Polizeiarbeit vor Ort und in den einzelnen Aufgabenbereichen vorliegen. Abstrakte Vergleiche von Personal- und Einwohnerzahlen genügen nicht."
"Weder schöne Videos noch bunte Bilder des Innenministeriums können sicherstellen, dass künftig in der Fläche des Landes genügend Polizisten arbeiten. Wird der Stellenabbau mit dem Haushalt in der nächsten Woche bis 2020 beschlossen, schrumpft der Handlungsrahmen für neue Konzepte auf nahe Null. Wir werden das Stellenabbaukonzept der Regierung deshalb ablehnen."