PM 2010-378: Austritt aus Sachsen-Finanzgruppe – GRÜNE: Mit dem Erlös kann die vorgesehene Kreditermächtigung für die Sachsen-LB-Bürgschaft gesenkt werden

Zum bevorstehenden Austritt des Freistaates Sachsen aus der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) – siehe LVZ/DNN vom 08.12., S. 7/8 – erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
"Was lange währt, wird endlich gut. Der Erlös aus dem Verkauf der SFG-Anteile sollte in den Garantiefonds zur Finanzierung der Sachsen-LB-Bürgschaft fließen. Die im Doppelhaushalt 2011/2012 bisher vorgesehene Kreditermächtigung in Höhe von 1,795 Mrd. Euro für die fehlende Finanzierung der Sachsen LB-Bürgschaft kann damit entsprechend gesenkt werden. Ich fordere zudem, dass die zu erwartenden Einnahmen – laut LVZ 215 Mio. Euro – in den Doppelhaushalt 2011/2012 einzustellen."
"Ich bin sehr gespannt, ob Staatsminister Georg Unland bei der abschließenden Beratung des Doppelhaushalts in der kommenden Woche einen entsprechenden Vorschlag einbringen wird oder ob noch mehr Reserven angehäuft werden sollen."
"Vor über zwei Jahren habe ich den Freistaat mit einem Landtagsantrag aufgefordert, aus der Sachsen-Finanzgruppe auszusteigen. Nach dem Verkauf der Sachsen LB war der Mehrwert dieses Zusammenschlusses nicht mehr erkennbar." » Grüner Antrag ‚Sachsen-Finanzgruppe (SFG) auflösen‘  (Drs 4/13440)