PM 2010-379: Extremismus-Debatte – GRÜNE: CDU und FDP blenden Wirklichkeit aus

Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist verblüfft darüber, welchen Kurs die Koalitionsfraktionen CDU und FDP bei der Auseinandersetzung um die ‚Anti-Extremismuserklärung‘ einschlagen:
"Schon mit dem Debatten-Titel ‚Demokratie in Sachsen verteidigen: Extremismus von Rechts und Links konsequent bekämpfen!‘ wird überdeutlich, dass sie die Wirklichkeit ausblenden. Sachsen hat ein Neonazi-Problem. Wenn die Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath (CDU) und Holger Zastrow (FDP) über Linksextremismus debattieren wollen, sollten sie zunächst einmal erläutern, was sie darunter verstehen. Eine tragfähige Definition dessen findet man noch nicht einmal im wissenschaftlichen Bereich."
"Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP lenken zudem vom eigentlichen Problem ab. Kein Verein in Sachsen, der sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagiert und dafür vom Freistaat gefördert wird, hat ein Problem damit, sich zur Demokratie zu bekennen. Das dokumentiert auch der ‚Limbach-Oberfrohnaer Appell‘ des Netzwerks ‚Tolerantes Sachsen‘ vom 20. November dieses Jahres. Das Problem besteht darin, dass diese Vereine mit der geforderten schriftlichen Erklärung pauschal verdächtigt werden, nicht demokratisch zu sein."
"Eine sinnvolle Arbeit für Demokratie macht sich nicht daran fest, ob man einen lächerlichen Fetzen Papier unterschreibt, sondern an der fachlichen Qualität der Arbeit. Diese ist in den letzten Jahren mehrfach mit überzeugenden Ergebnissen evaluiert worden. Für die geforderte ‚Anti-Extremismuserklärung‘ gibt es somit überhaupt keinen Anlass." » Der Limbach-Oberfrohnaer Appell