PM 2010-383: Chancen der Radverkehrsförderung durch den Freistaat Sachsen werden nicht genutzt

"Seit Amtsantritt von Sven Morlok (FDP) sind in der Radverkehrsförderung keinerlei Aktivitäten zu verzeichnen", beklagt Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fest. Anlass zu dieser Feststellung liefern die Antworten des Ministers auf zwei Kleine Anfragen der Abgeordneten.
"Der Radverkehr in Sachsen wächst. Der Verkehrsminister soll diesen erfreulichen Trend konsequent fördern und nicht verschlafen. Wie anders soll der Freistaat seine Klimaziele erfüllen und der zunehmenden Luftverschmutzung begegnen?"
"Der Minister scheint eine ausreichende Förderung im Haushalt nicht für notwendig zu halten. Dazu passen die dramatischen Kürzungen der Radverkehrsförderung um 60 Prozent im Landeshaushalt. Der Titel ‚Förderung des Radverkehrs‘ wird von fünf Millionen Euro 2010 auf jährlich zwei Millionen Euro 2011/12 reduziert."
"Ich halte eine deutliche Aufstockung der Radverkehrsmittel im Landeshaushalt für möglich und innerhalb des Verkehrshaushaltes aus Mitteln des Straßenbaus für finanzierbar. Immerhin schiebt der Minister bisher 144 Millionen Euro Ausgabereste aus den Vorjahren vor sich her."
"Einen Radverkehrsanteil von 20 Prozent in Sachsens Kommunen ist mittelfristig erreichbar. Dazu braucht es allerdings den politischen Willen zu einer wirksamen Radverkehrsförderung", so die Abgeordnete.
Trotz der Untätigkeit des sächsischen Wirtschaftsministers Morlok (FDP) gibt es vor allem in den Großstädten eine leichte Zunahme des Radverkehrs. So ist nach einer Verkehrserhebung der TU Dresden der Anteil des Radverkehrs in Leipzig 2008 an allen Wegen von 12 auf 14 Prozent und in Dresden von 12 auf 16 Prozent gestiegen. Chemnitz und Zwickau stagnieren allerdings bei einem Anteil von etwa fünf Prozent.
Fahrradhauptstädte Sachsens sind Coswig und Radebeul mit einem Radverkehrsanteil von knapp 22 Prozent.
Im Vergleich mit Kommunen außerhalb Sachsens zeigt sich, dass das Potential noch lange nicht ausgeschöpft ist. So werden in Münster 40 Prozent, in Bremen 25 Prozent und in Dessau 22 Prozent aller Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt. » Kleine Anfrage ‚Verbesserung der Situation des Radverkehrs‘ (Drs. 5/3758) »  Kleine Anfrage zum Stand der Gründung einer sächsischen AG radverkehrsfreundlicher Kommunen (Drs. 5/3757) » TU Dresden Verkehrserhebung ‚Mobilität in Städten‘