Datum: 14. Dezember 2010

PM 2010-385: GRÜNE fordern Stellenabbaumoratorium für Hochschulen über 2012 hinaus

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Ankündigung einer öffentlichen Diskussion zur Hochschulvereinbarung von Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer, fordert jedoch ein Stellenabbaumoratorium über das Jahr 2012 hinaus.
"Ich freue mich auf eine intensive Diskussion über die Profilbildung der Hochschulen. Allerdings ist diese Debatte schon jetzt schwer belastet", sagt Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. "Die Staatsregierung hat den Stellenabbau lediglich aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Der Haushaltsplan schreibt ab 2013 einen Abbau von 1.042 Stellen bis 2020 vor."
"Werden diese Pläne wahr, dann leidet nicht nur die Qualität der Lehre, sondern den Hochschulen bleibt bei der Profilbildung kaum noch Luft zu atmen. Bei den bereits seit 2003 weitgehend reduzierten Doppel- und Mehrfachangeboten ist nicht mehr viel Spielraum. Alle weiteren Kürzungen gehen an die Substanz."
"Die Staatsregierung weiß überhaupt noch nicht, wo sie strategisch mit den Hochschulen hin will, schreibt aber bereits Kürzungen fest. Damit belastet sie unnötig die Verhandlungen zur Hochschulvereinbarung und schadet erheblich diesem wichtigen Instrument der Hochschulsteuerung", kritisiert Gerstenberg.
"Ein Stellenabbaumoratorium über 2012 hinaus ist die Voraussetzung für eine wirklich ergebnisoffene Diskussion über die Hochschulentwicklung in Sachsen. Unsere Vorschläge dazu liegen seit einem Jahr auf dem Tisch und wurden im Frühjahr durch eine Expertenanhörung im Wissenschaftsausschuss bestätigt." » Antrag ‚Leitlinien einer künftigen Vereinbarung zwischen der Staatsregierung und den sächsischen Hochschulen (Hochschulvereinbarung)‘ (Drs. 5/454)